Meinung: Das Drama der Einwanderungspolitik

Ein Vormittag im März 2022: Angelo schleppt wie schon seit Jahrzehnten die schweren Säcke mit Saatgut auf seiner Schulter aus dem Lager seines Geschäfts in der Via Cascone in Porto Maurizio/Imperia. Er wirkt voller Kraft und das mit seinen 90 Jahren. Das Geschäft für landwirtschaftliche Bedarf betreibt er zusammen mit seiner Schwester. Sie ist 95 Jahre. Etwas weiter steht eine größere Gruppe jüngerer Männer. Sie kicken mit einer verbeultem Aluminiumdose, raufen etwas, sie palavern, vertreiben sich die Zeit. Passanten suchen ihren Weg vorbei an der Gruppe oder sie wechseln die Straßenseite.

Beide Szenen trennen keine 20 Meter, aber tatsächlich sind es Welten. Hier emsige ligurische Geschäftsleute, die aktiv bleiben, nicht weil sie es finanziell müssen, sondern weil sie auch ihren Part am Laufen halten wollen, dort afrikanische Einwanderer unter sich. Die Szenen stehen für die ganze Problematik, das Versagen europäischer Einwanderungs- und Integrationspolitik. 

Oder im Frühling 2019, morgens in einem Zug von Genua nach Ventimiglia: Der Wagon ist voll besetzt. Augenkontakt halten die vier Europäischstämmingen im Großraumwaggon, die sich plötzlich als extreme Minderheit sahen. Es war friedlich, hätte aber auch auf viele Einheimische bedrohlich wirken können, denn die Interaktionen der Einwanderer sind eben andere als diejenigen der Europäer. Das mag eine zufällige Anhäufung afrikanischer Einwanderer gewesen sein, aber es sind diese kleineren und größeren Szenen und Erfahrungen, die sich leider einprägen und rechte Parteien bei Wahlen erfolgreich werden lassen. 

Mit der neuen italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni eskaliert das Flüchtlingsproblem Europas erneut oder besser gesagt, es wird wieder sichtbar gemacht. 

Unerfreuliche Dauerzustände an der Grenze von Italien und Frankreich werden nun wieder thematisiert, natürlich auch durch bewusste Eskalation. Afrikanische Einwanderer, die in Italien ankamen, wollen weiter nach Frankreich ziehen, Frankreich treibt sie wieder zurück nach Italien. Und weil schon längst kein Platz mehr für die Eingewanderten ist, häufen sich die Probleme mit entwurzelten afrikanischen Männern in Liguriens grenznahen Küstenorten. Ventimiglia ist berüchtigt angesichts des großen Camps im Flussbett unterhalb der Autobahnbrücke. Aber wehe es kommt zu heftigen Regenfällen. Dann kommt das Wasser im Flussbett und schwemmt Berge von Habseligkeiten/Müll direkt ins Meer.  

Wie bei so vielen italienischen Kleinstädten sinkt auch Imperias Einwohnerzahl wegen zu weniger Geburtenzahlen seit Jahren. Es fehlen Arbeitskräfte, es fehlen künftige Bewohner. Zuwanderung wäre also dringend notwendig. Und wäre von den allermeisten Bürgern auch durchaus gewünscht. Es gäbe genug Möglichkeiten sich zu integrieren, sich um die Straßen und Häuser zu kümmern, um die Gärten und Parks oder um die Betreuung älterer Bürger, die sich selbst nicht mehr versorgen können. Einwanderer könnten in den Geschäften, in Handwerksbetrieben, in Bars und Osterias arbeiten und ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten. Es gibt afrikanische Einwanderer, die so engagiert und motiviert und bereit sind voll in der italienischen Gesellschaft aufzugehen, dass sie adoptiert wurden und Häuser und Geschäfte übernehmen. Aber es sind seltene Fälle.

Bei vielen afrikanischen Einwanderern gelingt die Integration nur sehr verhalten. Sie bleiben unter sich, sind frustriert, demotiviert - auch weil sie andere Erwartungen an ein Leben in Europa hatten. Entweder genügen ihre Qualifikationen den Anforderungen von Arbeitgebern nicht oder sie sind zu vielen Arbeiten nicht bereit. Dabei wären gerade diese Arbeiten der Schlüssel zur Integration. Denn wenn sie Arbeiten machen, die die Einheimischen nicht tun wollen oder können, dann machen sie sich unentbehrlich: Arbeiten bei Sanierungen, Arbeiten in den Olivenhainen, Sanierungen von alten Straßen, Arbeiten im Tourismus und Service. 

Ziel einer Einwanderungspolitik sollte sein, dass beide Seiten zusammenkommen und voneinander profitieren. Konkret die Einwanderungsregion samt seiner Bürger auf der einen Seite und die Einwanderer, die eine langfristige Perspektive erhalten sollten, auf der anderen Seite. Das heißt aber auch, dass qualifizierte, engagierte Menschen kommen, die sich auch in die örtliche Gesellschaft integrieren wollen. 

Derzeit ist eine der Routen der Einwanderung die von der tunesischen oder libyschen Küste nach Italien. 90000 waren es von Januar bis November 2022. Viele von ihnen werden von privaten Seenotrettern geborgen. Diese privaten Akteure kreuzen vor der afrikanischen Küste. In Italien werden sie dafür verantwortlich gemacht, dass sich die Fluchtwilligen erst auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer wagen - mit steigender Tendenz. Es sind diejenigen, die ein hohes Risiko eingehen, weil sie außer ihrem Leben nichts zu verlieren haben. Es sind aber nicht unbedingt diejenigen, die in Europa gebraucht werden. Und es sind vor allem Männer, nur aber wenige Frauen. Allein dieses Ungleichgewicht fördert die männliche Gruppenbildung und letztendlich soziale Schieflagen in den europäischen Städten. 

Deshalb sind die privaten Seenotretter wie sea watch oder sea eye aus Regensburg vielen Bürgern Italiens ein Dorn im Auge. Vor allem deutsche Seenotretter würden eben zur Überfahrt erst motivieren, ohne sich dann aber um die Versorgung und Integration der Einwanderer zu kümmern. Das überlassen sie dem italienischen Staat, den Kommunen und den italienischen Bürgern. 

Sea eye argumentiert mit dem internationalen Seerecht. Jeder der sich in Seenot befände, habe ein Recht auf Rettung und Aufnahme in einem sicheren Hafen. Ob das allerdings auch gilt, wenn Einwanderungswillige die Gefahrensituation durch eigenes Handeln erst provozieren, indem sie ungeeignete, überladene Boote besteigen, um nach Italien zu gelangen? Zudem würde sea eye ausschließlich italienische Häfen ansteuern. Sichere Häfen wären auch die libyschen oder tunesischen Häfen, denn es geht ja darum, die Gefahrensituation auf dem Meer abzuwenden. 

Entsprechend ist der Unmut, der sich immer wieder in Wahlen niederschlägt. Oder man sagt mir zu diesem Thema in Imperia die Meinung, wohl wissend, dass ich aus Regensburg, dem Sitz von sea eye komme, dessen Gründer Michael Buschheuer 2022 mit dem renommierten Brückenpreis der Stadt Regensburg ausgezeichnet wurde. Nun hat sich zudem herumgesprochen, dass die Bundesregierung die privaten Seenotretter mit 2 Mio. € unterstützt - was den Unmut der Italiener auf die Deutschen noch weiter steigert. 

Das Engagement von Michael Buschheuer und sea eye mag sicherlich bemerkenswert sein. Aus der Initiative hat sich ein mittelständiges spendenfinanziertes Sozialunternehmen entwickelt, das nicht wenigen Menschen Beschäftigung verschafft. Nur ist die Frage, ob das Engagement der privaten Seenotretter so nicht die Schaffung eines europäischen Einwanderungssystem  blockiert. 

Mit dem gänzlich überholten Verfahren auf Basis des Asylrechts werden integrierte Menschen mit Arbeit und Wohnung abgeschoben und nicht Integrierte erhalten einen Bleibestatus.  

Europa braucht Einwanderer. Aber es kann Probleme in Auswanderungsländern wie starkes Bevölkerungswachstum/Überbevölkerung nicht dadurch lösen, dass jeder, der Europas Grenzen erreichen möchte, aufgenommen wird. Nachhaltige Integration beginnt mit einem organisierten Einwanderungssystem, das sich an Bedarf und Möglichkeiten ausrichtet. Es bedarf also eines Bewerbungsverfahren in den Heimatländern der Auswanderungswilligen. Anforderungsprofile gilt es jedes Jahr anzupassen. Europa braucht eben nicht nur gut Ausgebildete, deren Abschlüsse dann auch zuverlässig anerkannt werden, sondern auch Menschen für unattraktivere Arbeiten. Und Europa braucht Menschen an bestimmten Orten. Wenn Regeln aufgestellt werden, dann wissen Einwanderungswillige woran sie sind. Und es kommen diejenigen, die benötigt werden, dann kann eine Integration auch sinnvoll organisiert werden. 

11.02.2023: Ich begrüße es, dass der Europäische Rat nun beschlossen hat, die EU-Außengrenzen undurchlässiger zu machen und die Möglichkeiten der legalen Einreise auszuweiten. Wichtig wäre, privaten Seenotrettern wie Michael Buschheuer aus Regensburg nun wirklich das Handwerk zu legen.